Urteile zum Werkstattersatzfahrzeug

Urteile zum Werkstattersatzfahrzeug – eine Übersicht

Hier finden Sie eine Übersicht von Urteilen zum Thema Werkstattersatzfahrzeug:

Bundesgerichtshof:

Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 29.10.1956, II ZR 64/56) hat entschieden: „Hat bei der Vermietung eines Kraftfahrzeugs der Mieter die Zahlung der Kasko-Versicherungsprämie übernommen, so haften der Mieter und sein Fahrer dem Vermieter bei Beschädigung des Fahrzeugs nur in dem Umfang, in dem sie für den Schaden auch dann einzustehen hätten, wenn der Mieter selbst eine Kaskoversicherung für den ihm gehörenden Wagen abgeschlossen hätte. Für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit haftet allerdings auch der Fahrer des Mieters dem Vermieter in jedem Falle.“

Praxistip: Ein Kfz-Betrieb sollte alle seine Werkstattersatzfahrzeuge Vollkasko versichern. Am günstigsten ist dies möglich mit einer Multi-Risk-Police!

Anmerkung: Alle Urteile geben die Rechtslage des jeweiligen Jahres des Unfallereignisses wieder. Durch das im Jahr 2007 geänderte Gesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz – VVG) kann ein Urteil heute anders ausfallen – insbesondere, was die grobe Fahrlässigkeit bei der Unfallverursachung betrifft.


Bundesgerichtshof:
Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 29.11.1978, VIII ZR 7/78) hat folgendes entschieden: „Der Kraftfahrzeugverkäufer, der dem Käufer über den Umfang bloßer Kulanz hinaus für die Dauer einer Garantiereparatur ein Kraftfahrzeug zur Verfügung stellt, kann für leicht fahrlässig verursachte Schäden keinen Ersatz verlangen, wenn er es unterläßt, den Käufer auf fehlenden Kaskoversicherungsschutz hinzuweisen, obgleich er weiß, daß dieser beim Fahrzeugkauf entscheidenden Wert auf eine Vollkaskoversicherung gelegt hat.“


Oberlandesgericht Karlsruhe:
Das OLG Karlsruhe (OLG Karlsruhe, Urteil vom 11.02.2000, 10 U 250/99) hat entschieden, daß ein Kunde davon ausgehen kann, daß die Gebrauchsüberlassung eines Werkstattersatzfahrzeugs für ihn nicht mit einem höheren Risiko verbunden ist als die Benutzung seines eigenen Wagens.
Das bedeutet: Wenn das Kraftfahrzeug des Kunden vollkaskoversichert ist, der überlassene Leihwagen jedoch nicht, dann muß der Kfz-Betrieb den Kunden auf diesen Umstand hinweisen. Unterläßt der Kfz-Betrieb den Hinweis, dann haftet der Kunde für eine schuldhafte Beschädigung des Ersatzwagens nur in dem Maße, in welchem Verschulden durch eine Vollkasko-Versicherung nicht ausgeschlossen wird.

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Amtsgericht Münsingen:
Das Amtsgericht Münsingen (AG Münsingen, Urteil vom 06.08.1997, 2 C 202/97)  hat geurteilt, daß ein Werkstattinhaber ungefragt nicht darüber aufklären muß, daß für das Fahrzeug lediglich eine Vollkaskoversicherung mit erheblicher Selbstbeteiligung (damals 3.000 DM) besteht. Überläßt der Werkunternehmer dem Kunden einen typengleichen Ersatzwagen, ist kein stillschweigender Haftungsausschluß anzunehmen. Daher muß der Kunde dem Werkunternehmer die mit der Kaskoversicherung vereinbarte Selbstbeteiligung erstatten, wenn er mit dem geliehenen Fahrzeug fahrlässig einen Unfall verursacht.

Achtung: Hier hatte das Werkstattersatzfahrzeug eine Vollkaskoversicherung, es ging hier nur um die Höhe der Selbstbeteiligung.


Landgericht Frankfurt:
„Wenn der Betreiber einer Kfz-Reparaturwerkstatt einem Kunden für die Zeit der Reparatur seines eigenen Fahrzeuges ein Firmenfahrzeug leihweise zur Verfügung stellt, muß er den Kunden nicht – auch – darauf hinweisen, daß für das Firmenfahrzeug keine Vollkaskoversicherung besteht. Die – kulanzweise – Überlassung eines Firmenfahrzeuges beinhaltet nicht auch eine stillschweigende Haftungsbeschränkung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, so daß der Kunde dem Werkstattinhaber auch im Falle eines nicht oder nur leicht fahrlässig verschuldeten Verkehrsunfalls auf Schadenersatz haftet.“, urteilte das LG Frankfurt am 04.05.1994 (2/16 S 26/94).

Anmerkung: Das Urteil des LG Frankfurt steht im Widerspruch zu anderen höherinstanzlichen Entscheidungen.


Oberlandesgericht Hamm:
„Stellt ein Kfz-Händler einem Kunden während der Garantiereparatur eines Neuwagens einen Vorführwagen als Werkstattersatzfahrzeug zur Verfügung, dann darf der Kunde darauf vertrauen, daß für dieses Fahrzeug eine Vollkaskoversicherung abgeschlossen ist und er insoweit aufgrund einer stillschweigenden Haftungsbeschränkung für Unfallschäden nur im Falle des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit haftet.“ (OLG Hamm, Urteil vom 03.02.1993, 32 U 281/91)


Oberlandesgericht Hamm:
„Wenn ein Autohändler einem Kunden für die Dauer der Reparatur seines Wagens einen ihm ungewohnten (Automatik) hochwertigen Neuwagen zur Verfügung stellt, ohne ihn auf den fehlenden Kaskoversicherungsschutz hinzuweisen, kann er den Kunden aus leicht fahrlässig verursachtem Unfall wegen überwiegendem Eigenverschulden (unterlassene Schadensabwendung) nicht in Anspruch nehmen“ urteilte das OLG Hamm am 17.12.1999 (29 U 54/99). „Der Beklagte durfte aber auf den Bestand eines hinreichenden Versicherungsschutzes durch eine Vollkaskoversicherung vertrauen und kann deshalb von der Klägerin verlangen, so gestellt zu werden, als wäre der Wagen entsprechend versichert gewesen.“

Praxistip: Ein Kfz-Betrieb sollte alle seine Fahrzeuge Vollkasko versichern. Am günstigsten ist dies möglich mit einer Multi-Risk-Police!


Amtsgericht Kulmbach:
„Vermietet eine Kfz-Werkstatt einem Kunden während der Reparatur seines Fahrzeuges einen Wagen, so muß ihn der Betrieb darauf hinweisen, daß für das Mietfahrzeug keine Vollkaskoversicherung besteht. Unterläßt die Werkstatt diesen Hinweis, haftet der ohne grobe Fahrlässigkeit unfallverursachende Mieter nur in Höhe der üblichen Selbstbeteiligung für den entstandenen Schaden.“ (AG Kulmbach, Urteil vom 27.11.1996, 2 C 487/96)


Amtsgericht Duisburg:
„Stellt eine Kfz-Werkstatt dem Kunden während der Dauer der Reparatur seines Fahrzeugs unentgeltlich ein Werkstattersatzfahrzeug zur Verfügung, so darf der Kunde davon ausgehen, daß für das ausgeliehene Fahrzeug eine Vollkaskoversicherung besteht. Wird das Fahrzeug aufgrund leichter Fahrlässigkeit des Kunden beschädigt, so haftet er nur in Höhe des Betrages, der üblicherweise im Rahmen einer Vollkaskoversicherung als Selbstbehalt im Falle eines verschuldeten Unfalls zu tragen gewesen wäre.“ (AG Duisburg, Urteil vom 26.05.1998, 45/2 C 557/97)

Anmerkung: Alle Urteile geben die Rechtslage des jeweiligen Jahres des Unfallereignisses wieder. Durch das im Jahr 2007 geänderte Gesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz – VVG) kann ein Urteil heute anders ausfallen – insbesondere, was die grobe Fahrlässigkeit bei der Unfallverursachung betrifft.


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